Westsahara-Konferenz 2013

Der DGVN-Landesverband Bayern auf der 4. Internationalen Konferenz zum Westsahara-Konflikt in Algier

Der Landesverband Bayern der DGVN war auf der 4. Internationalen Konferenz zum Westsahara-Konflikt vertreten, die von der algerisch-saharauischen Freundschaftsgesellschaft organisiert wurde. Politiker, Diplomaten, Professoren, Rechtsanwälte, Journalisten, Menschenrechtler und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus 49 Staaten diskutierten in Algier Wege, wie das Selbstbestimmungsrecht in der Westsahara verwirklicht und die Menschenrechtslage verbessert werden kann.

Die frühere spanische Kolonie ist das letzte Territorium in Afrika, dessen Entkolonialisierung nicht abgeschlossen ist. In dem jahrzehntealten Konflikt steht das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis gegen das zwischenzeitliche marokkanische Angebot einer zwischen den Parteien ausgehandelten Autonomie innerhalb des Königreichs Marokko.

Der Landesverband Bayern  hat 2008 eine Studienreise in die seit 1976 von Marokko besetzte und beanspruchte Westsahara unternommen und die dort stationierte Mission des Nations Unies pour l'organisation d'un référendum au Sahara occidental (MINURSO) besucht. Hier wie in nachfolgenden Veranstaltungen wurden Vertreter beider Konfliktparteien - Befreiungsbewegung Frente Polsario und Königreich Marokko - gehört. Der stellvertretende DGVN-Landesvorsitzende  bekannte sich in seinem Konferenzstatement zu dem in zahlreichen VN-Resolutionen bekräftigten Selbstbestimmungrecht des saharauischen Volkes inklusive der Option der Unabhängigkeit. Er unterstützte die Umsetzung des von beiden Konfliktparteien 1991 angenommenen OAU/VN-Friedensplans, dessen Kern die Organisation und Durchführung einer freien und transparenten Volksbefragung durch die MINURSO und die Umsetzung des Ergebnisses ist.

Auch der Bundesverband der DGVN beschäftigt sich mit dem Westsaharakonflikt. 2013 fanden in Berlin Diskussionsveranstaltungen mit dem Persönlichen Gesandten des VN-Generalsekretärs für die Westsahara, Christopher Ross, und dem VN-Sonderbeauftragten und MINURSO-Missionschef, Wolfgang Weisbrod-Weber, sowie Studienreisen in die Westsahara und in die Flüchtlingslager bei Tindouf (Algerien) statt.

In zahlreichen Konferenzbeiträgen wurde die schnelle Umsetzung des 1991 von den beiden Konfliktparteien angenommenen Friedensplans gefordert. Die New Yorker Rechtsanwältin Kathlyn Thomas - in den 1990er Jahren Leiterin der MINURSO-Rechtsabteilung während der Registrierungsphase - bekräftigte, dass die Wählererfassung durch die VN-Mitarbeiter auf Grundlage der zwischen den Konfliktparteien vereinbarten Kriterien in den Jahren 1999/2000 abgeschlossen worden sei und ein Referendum jederzeit in kurzer Frist abgehalten werden könne. Die endlose Verzögerung infolge einer immens hohen Zahl von Einsprüchen sei ausschließlich politisch bedingt. Marokko wolle auf Kosten des Selbstbestimmungsrechtes eine Autonomielösung durchsetzen.

Verurteilt wurden in zahlreichen Konferenzbeiträgen Menschenrechtsverletzungen durch Marokko, wie in Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch sowie von anwesenden Bürgerrechtsaktivisten aus der Westsahara aus persönlichem Erleben geschildert. Gefordert wurde die Erweiterung des MINURSO-Mandats um die Menschenrechtsbeobachtung, wie sie bei jüngeren VN-Friedensmissionen inzwischen Standard ist. Zahlreiche Konferenzteilnehmer kritisierten das im Dezember 2013 vom Europäischen Parlament beschlossene Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, da die Verwendung der vor den Küsten der Westsahara erzielten Einahmen zugunsten der angestammten Bevölkerung nicht garantiert sei.

Neue Dynamik in den Konflikt bringen Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent. Im Mai 2013 bekräftigte der Exekutivrat der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes und forderte die beschleunigte Umsetzung der Dekolonisierung. Im November wurde in Abuja auf Initiative der größten nigerianischen Gewerkschaft ein African Solidarity Movement for the Independence of Western Sahara (ASOMWS) initiiert und eine entsprechende Task Force mit Führungsnationen aus den afrikanischen Regionen eingesetzt. Vertreter aus afrikanischen Staaten waren denn auch in großer Zahl auf der Westsahara-Konferenz vertreten. Sie bezeichneten das Vermächtnis von Nelson Mandela als Ansporn für eine beschleunigte Dekolonisierung des Territoriums.