Vortragsveranstaltung (mit anschließender Diskussion) der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Bayern, Montag, 23. April 2007, 19:00 Uhr, Internationalen Begegnungszentrum der Wissenschaft (IBZ), Amalienstraße 38, 80799 Münchenn
mit Dr. Markus Schmidt, Leiter der Beschwerdeabteilung im Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Diskussionen über die Reform der UN Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind keineswegs neu. Seit Veröffentlichung des dritten Reformberichts von UN-Generalsekretär Kofi Annan, „In Larger Freedom“, im März 2005 haben sich jedoch die Vorausstzungen für eine tiefer gehende Reform der Menschhenrechtsgremien verbessert.
Zum ersten Mal haben UN Mitgliedstaaten den politischen Willen manifestiert, das System grundlegend und nicht wie früher nur kosmetisch zu verändern. Das zeigt sich zum einen in dem Bestreben, die seit langem als hoffnungslos politisiert diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen effizienteren Menschenrechtsrat mit weitgehenderen Kompetenzen und innovativen Arbeitsmethoden zu ersetzen.
Zum anderen sind Diskussionen im Gange, um das System der Expertenausschüsse, die die innerstaatliche Umsetzung der wichtigsten UNO Menschenrechtskonventionen überwachen sollen, effizienter zu gestalten und gegebenenfalls durch ein einziges, permanent tagendes Expterengremium zu ersetzen.
Der Vortrag von Dr. Markus Schmidt gibt einen Überblick der Verhandlugen und versucht, ein vorsichtiges Fazit der ersten Sitzungen des Menschenrechsrates zu ziehen. Obwohl die meisten Arbeitsmethoden des Rates erst noch ausgehendelt werden müssen, so lässt sich doch bereits erkennen, dass die Politisierung, die die frühere Menschenrechtskommission charakterisierte, leider auch die Arbeit des Rates prägen wird.
Das verheisst nicht unbedingt Gutes für die Zukunft. Was Reform der Expertenausschüsse betrifft, so stehen Diskussionen noch in der Anfangsphase, und ein permanent tagender Expertenausschuss ist in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten.
